Aktuelles

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Sachstand Dreisamboulevard

mündliche Anfrage in der Sitzung des Gemeinderates vom 21.05.2019
Sachstand Dreisamboulevard

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Martin Horn,

der Stadttunnel befindet sich in der Entwurfsplanung. Diese soll bis voraussichtlich 2020 oder 2021 abgeschlossen sein. Das würde bedeuten, dass für eine interdisziplinäre Entwurfsplanung der Gesamtmaßnahme mit Landschaftsarchitekt*innen, Stadtplaner*innen und Verkehrsplaner*innen lediglich ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung stehen würde. In diesem Zeitraum sollen laut verschiedenen Aussagen Bürgerbeteiligungsprozesse und die Entwurfsplanung der Oberflächengestaltung stattfinden.

Wir müssen der Ausgrenzung entgegentreten

Monikas Rede zur Situation intersexueller Menschen in Freiburg im Gemeinderat vom 21.05.2019
Foto von Monika Stein

Herr Oberbürgermeister,

liebe Anwesende,

lassen Sie mich sehr kurz etwas zur Situation intersexueller Menschen in Freiburg sagen.

Es wurde schon auf die Veranstaltung 100% Mensch hingewiesen, für deren Durchführung ich ausdrücklich auch unserer Gender-Diversity-Beauftragten Frau Sever danken möchte.

Dass in den Kitas, bei den frühen Hilfen und in den Schulen schon so sensibilisierte Arbeit geleistet werden kann, verdanken wir engagierten Gruppen in Freiburg wie Pro Familia, dem FMGZ, Wildwasser, Wendepunkt, Tritta und ganz besonders auch FLUSS!

Überlassen von Schulräumen an die AfD zu Wahlkampfzwecken

Anfrage an die Verwaltung vom 14.05.2019
Überlassen von Schulräumen an die AfD zu Wahlkampfzwecken

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

wie wir kürzlich erfahren haben, wird die AfD am 19.05.2019 mitten im Europa- und Kommunalwahlkampf eine Veranstaltung in der Weiherhof-Schule durchführen, auf der sich laut der Website der AfD Freiburg auch die Kandidat*innen zur Kommunalwahl vorstellen werden.

 

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

Erhalt ist immer günstiger als Neubau

Monikas Rede zur Städtebauliche Erhaltungssatzung „Östlich der Quäkerstraße“ im Gemeinderat vom 07.05.2019
Foto von Monika Stein

Herr Oberbürgermeister,

liebe Anwesende,

bei diesem Punkt sind wir bei einem weiteren für Freiburg sehr wichtigen Thema angekommen: Erhalt von bezahlbarem Wohnraum.

Es ist sehr gut, dass wir heute endlich den Aufstellungsbeschluss für eine soziale Erhaltungssatzung für dieses Gebiet erlassen werden.

Freiburg muss vom bequemen Green-City-Sofa aufstehen

Rede von Lukas Mörchen in der Gemeinderatssitzung am 07.05.2019 zum Tagesordnungspunkt 9 - Klimaschutzbilanz für die Jahre 2015 und 2016
Lukas Mörchen auf der Blauen Brücke mit ernstem Gesichtsausruck.

Liebe Anwesenden,

vor einem Monat haben wir das Klimaschutzkonzept Freiburg mit Zielen, Strategien und konkreten Maßnahmen verabschiedet. Grundlage dafür ist, dass die Bewältigung der Klimakrise die zentrale gesellschaftliche Herausforderung ist. Ich habe vor einem Monat schon gesagt, dass das Haus brennt. Das möchte ich im Folgenden nochmal kurz darstellen:

Es ist völlig falsch, die Tarife schon wieder zu erhöhen!

Monikas Rede zur Anpassung der Tarife im Regio-Verkehrsverbund Freiburg (RVF) im Gemeinderat vom 07.05.2019
Foto von Monika Stein

Herr Oberbürgermeister,

liebe Anwesende,

ich starte mit einem Lob: es ist ein Schritt in die richtige Richtung, dass es das Kurzstreckenticket jetzt geben wird.

ABER: Es ist ein völlig falscher Schritt, dass die Tarife schon wieder erhöht werden. Beim nächsten TOP werden wir  über die Klimaschutzbilanz 2015 und 2016 sprechen, wo wir zur Kenntnis nehmen, dass wir tatsächlich einiges bzw. sehr viel zu erledigen haben – und besonders im Bereich Verkehr lässt sich da etliches verbessern und verändern.

Wohnheime für Schüler*innen und Auszubildende

Gemeinsame Anfrage von JPG und UL³
Wohnheime für Schüler*innen und Auszubildende

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
 

die Versorgungssituation hinsichtlich bezahlbaren Wohnraums befindet sich leider für viele Teile der Stadtgesellschaft offenkundig in einem schlechten Zustand. Bei den vielen Debatten um dieses wichtige Thema werden Schüler*innen und Auszubildenden oftmals vergessen. Wir haben in Freiburg zwar diverse Studierendenwohnheime, jedoch kaum bezahlbaren Wohnraum, speziell für Schüler*innen und Auszubildende. Gleichzeitig besteht auch in Freiburg ein Fachkräfte- und Azubimangel.