Die Mitglieder der JPG-Fraktion sind fassungslos, dass die Stadtverwaltung eigenmächtig so weitreichende Entscheidungen trifft, wie den gerade bekanntgewordenen Austausch des glatten Pflasters unter der Brücke der Fabrikstraße durch spitze Steine, welche das Lagern dort unmöglich machen - dies alles, um Wohnungslose, die dort einen Schlafplatz gefunden hatten, zu vertreiben.
Zur letzten Sitzung des Gemeinderats vor der Sommerpause hat die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) einen Antrag gestellt und wieder zurückgezogen.
Wir erwarten, dass es Martin Horn ernst meint, wenn er davon spricht, einen „echten Neuanfang“ wagen zu wollen. Das bedeutet nicht nur personelle Erneuerung zu schaffen, sondern jetzt in Freiburg auch eine andere Politik zu machen. Eine Politik, in der die Interessen einiger weniger nicht länger die Bedürfnisse der anderen ausstechen.
Die Fraktionsgemeinschaft JPG begrüßt die Entscheidung, die beiden Prowo-Flächen Mooswald und Dreisamwiesen nicht aus der Prüfung ihrer Baulandtauglichkeit herauszunehmen. In unseren Augen ist es nur vernünftig, bei der desolaten Wohnsituation in Freiburg, jede mögliche Baufläche auf ihre Beschaffenheit zu prüfen. Mit der Prüfung der fünf Flächen ist die Stadt auf einem richtigen Weg und diesen sollte sie jetzt nicht auf Grund von Wahlkampfgeplänkel verlassen.
Die Fraktionsgemeinschaft Junges Freiburg / Die PARTEI / Grüne Alternative Freiburg (JPG-Fraktion) ist tief enttäuscht vom Verhalten des Oberbürgermeisters Salomon, die mögliche Bebauung im Mooswald West im Rahmen eines offensichtlichen Wahlkampfmanövers zur Disposition zu stellen. Wie der gültige Gemeinderatsbeschluss besagt, wartet die JPG-Fraktion zunächst die Ergebnisse des beauftragten Gutachtens ab.
Dazu Stadtrat Simon Waldenspuhl:
Der diesjährige Doppelhaushalt hat die JPG-Fraktion, wie auch andere Fraktionen, vor eine besondere Herausforderung gestellt. Für die JPG-Fraktion war von Anfang an klar, dass dieser Haushalt nicht ohne Veränderungen verabschiedet werden kann. Neben zu geringer Förderung vieler Vereine und Institutionen im Sozial-, Jugend-, Kultur und Migrationsbereich sind insbesondere die Kürzungen über mehrere Millionen Euro in den Bauunterhaltungspauschalen für Schulgebäude, Ingenieursbauwerke und Schulsporthallen nicht vertretbar.
