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Stadt setzt "bruchrauhe Ablagesteine" gegen den Aufenthalt von Wohnungslosen unter der Fabrikstraßenbrücke ein

Antwortschreiben der Verwaltung | interfrak. Anfrage JPG/UL: "Bauarbeiten an der Dreisambrücke Fabrikstraße"
Stadt setzt "bruchrauhe Ablagesteine" gegen den Aufenthalt von Wohnungslosen unter der Fabrikstraßenbrücke ein

Sehr geehrte Frau Stadträtin Stein, sehr geehrte Frau Stadträtin Vogel,

Ihre Anfrage vom 27.07.2018 an Herrn Oberbürgermeister Horn zu Bauarbeiten, die Ende Juni an der Dreisambrücke an der Fabrikstraße durchgeführt wurden, habe ich zur zuständigen Prüfung und Beantwortung erhalten.
Das zuständige Amt für öffentliche Ordnung (AföO) hat den Sachverhalt in Abstimmung mit dem Garten- und Tiefbauamt (GuT) zwischenzeitlich geprüft, so dass ich anhand der mir vorliegenden Informationen Ihre Fragen wie folgt beantworten kann:

Perspektive Schattenparker im Eselswinkel

Antwortschreiben der Verwaltung vom 02.08.2018
Perspektive Schattenparker im Eselswinkel

Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Mörchen,
sehr geehrte Frau stellv. Fraktionsvorsitzende Stein,

Ihre o.g. Anfrage vom 05.07.2018 an Herrn Oberbürgermeister Horn, mit der Sie sich zur vertraglichen Situation über die Nutzung des städtischen Grundstücks, FlstNr. 8790/13 (Am Eselwinkel), erkundigen, habe ich zur zuständigen Beantwortung erhalten.

Nach Abstimmung mit dem Amt für Liegenschaften und Wohnungswesen (ALW) kann ich Ihre Fragen wie folgt beantworten: 

Unser Ziel sollte sein, dass bei uns in Freiburg möglichst wenige Kinder in Armut aufwachsen müssen

Monikas Rede zum Freiburger Sozialbericht im Gemeinderat vom 10.07.2018
Unser Ziel sollte sein, dass bei uns in Freiburg möglichst wenige Kinder in Armut aufwachsen müssen

Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

ich möchte es kurz machen, weil mein Vorredner Lothar Schuchmann schon die wichtigsten Punkte genannt hat.

Aber an einer Stelle möchte ich doch auch auf meine Vorrednerin Frau Federer eingehen, dass wir in einer Stadt leben, in der es sich gut leben lässt. Für viele ja, aber nicht für alle!

Die Fortschreibung des Sozialberichts zeigt uns die dringend notwendigen Baustellen in der Freiburger Sozialpolitik.

Es braucht jetzt auch wirklich einen Politikwechsel

Unser Amtsblattartikel vom 11.05.2018
Es braucht jetzt auch wirklich einen Politikwechsel

Die JPG-Fraktion gratuliert Martin Horn und seinen UnterstützerInnen zu ihrem Erfolg bei der Wahl zum/-r OberbürgermeisterIn. Nach einem intensiven Wahlkampf hoffen wir nun, dass der von Team Horn oft beschworene Wechsel nun auch tatsächlich mit einem echten Politikwechsel einhergeht.

Dietenbach: Die konsequente Umsetzung von 50% gefördertem Mietwohnungsbau muss sein.

Sergios Rede zum Kooperationsmodell Sparkasse, Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Dietenbach
Dietenbach: Die konsequente Umsetzung von 50% gefördertem Mietwohnungsbau muss sein.

Liebe Anwesenden,

Unsere Fraktion verfolgt das Projekt Dietenbach mit großem Interesse und Wohlwollen. Auch die ersten Entwürfe der Stadtplanungsbüros sehen vielversprechend aus.

Trotz des zumindest mir unvertrauten Verfahrens, scheint mir die Vorlage der Verwaltung einen nachvollziehbaren Einblick in die Thematik zu geben. Erstmal Danke dafür.

Besonders gefallen hat mir die Stelle, in der noch einmal betont wird, dass das bodenpolitische Ziel der Entwicklungsmaßnahme sei, weiten Bevölkerungskreisen preisgünstige Grundstücke zur Verfügung zu stellen.

Offener Brief zu den Umbauplänen für das Quartier um die Quäkerstraße

Offener Brief an die Familienheim Freiburg Baugenossenschaft e.G.
Offener Brief zu den Umbauplänen für das Quartier um die Quäkerstraße

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

wie Ihnen bekannt ist, bildet der Mangel an bezahlbarem Wohnraum eines der drängendsten Probleme in Freiburg. Die Wohnungen im Quartier um die Quäkerstraße sind solcher Wohnraum.

Entscheidung des Gemeinderates zur Flächenprüfung der Dreisamwiesen und des Mooswaldes

Pressemitteilung der JPG-Fraktion vom 30.01.2018
Entscheidung des Gemeinderates zur Flächenprüfung der Dreisamwiesen und des Mooswaldes

Die Fraktionsgemeinschaft JPG begrüßt die Entscheidung, die beiden Prowo-Flächen Mooswald und Dreisamwiesen nicht aus der Prüfung ihrer Baulandtauglichkeit herauszunehmen. In unseren Augen ist es nur vernünftig, bei der desolaten Wohnsituation in Freiburg, jede mögliche Baufläche auf ihre Beschaffenheit zu prüfen. Mit der Prüfung der fünf Flächen ist die Stadt auf einem richtigen Weg und diesen sollte sie jetzt nicht auf Grund von Wahlkampfgeplänkel verlassen.

Slalomon dreht Pirouette um den Mooswald

Pressemitteilung der JPG-Fraktion vom 20.11.2017
Slalomon dreht Pirouette um den Mooswald

Die Fraktionsgemeinschaft Junges Freiburg / Die PARTEI / Grüne Alternative Freiburg (JPG-Fraktion) ist tief enttäuscht vom Verhalten des Oberbürgermeisters Salomon, die mögliche Bebauung im Mooswald West im Rahmen eines offensichtlichen Wahlkampfmanövers zur Disposition zu stellen. Wie der gültige Gemeinderatsbeschluss besagt, wartet die JPG-Fraktion zunächst die Ergebnisse des beauftragten Gutachtens ab.

Dazu Stadtrat Simon Waldenspuhl:

Es braucht keine Anreize, sondern bezahlbare Wohnungen

Unser Amtsblattartikel vom 28.07.2017
Es braucht keine Anreize, sondern bezahlbare Wohnungen

Die Vorlage zur Neufestlegung der städtischen Unterkunftsgebühren für geflüchtete und wohnungslose Menschen, die im Gemeinderat vom 25.07.2017 beschlossen wurde, sieht vor, dass es keine besonderen Härten geben soll und es daher endlich eine Ermäßigung für SelbstzahlerInnen geben wird.

Wir hoffen, dass die Verwaltung ihren eigenen Aussagen nachkommt und mit allen betroffenen selbst zahlenden Menschen, die von den immensen Gebührensteigerungen zum Jahresbeginn betroffen sind, rückwirkend eine faire, machbare und humane Lösung findet.

Energetische Standards dürfen nicht zu Mehrkosten für die Mieter führen!

Lukas Rede zur Kostenrelevanz energetischer Standards im geförderten Wohnungsbau im Gemeinderat vom 25.07.2017
Energetische Standards dürfen nicht zu Mehrkosten für die Mieter führen!

Liebe Anwesenden,

unser Dank geht an Herrn von Zahn und Herrn Jerusalem und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Umweltschutzamtes und des Stadtplanungsamtes für diese umfangreichen Prüfungen und Bewertungen der verschiedenen Umweltstandards. Ebenfalls möchten wir uns bei den Vertreterinnen und Vertretern der Freiburger Wohnungswirtschaft, sowie der Freiburger Stadtbau für die Bewertung der Gutachten und die Beteiligung an dem gemeinsamen Bekenntnis zum Freiburger Effizienzhausstandard bedanken.

Neuem nicht mit Furcht entgegenblicken!

Simons Rede zum städtebaulichen Rahmenkonzept "Stadtteil Mooswald" im Gemeinderat vom 11.07.2017
Neuem nicht mit Furcht entgegenblicken!

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Salomon und Herr Baubürgermeister Haag,

 

Was wir im Haushalt 2017/18 erreicht haben

Der Haushalt ist beschlossen. Zeit ein Ré­su­mé zu ziehen.
Was wir im Haushalt 2017/18 erreicht haben

Da ging sogar mehr, als wir selber anfangs gedacht hätten! Ganz oben auf unserer Wunschliste standen, wie schon vor zwei Jahren, der 2. Bauabschnitt des Skateparks im Dietenbach (200.000 EUR), ein Zuschuss für’s ArTik, der nun den Namen auch verdient (jeweils 25.000 EUR Renovierungszuschuss und Planungszuschuss, sowie 22.000 EUR jährlich extra für Miete), die Schaffung der Stelle eines/r Popbeauftragten (25.000 EUR jährl.) und die Einrichtung pädagogischer Stadtführungen für SchülerInnen zur Antisemitismusprävention (20.000 EUR für beide Jahre). Diese Projekte sind nun alle beschlossen.

Wir müssen in Dietenbach ausreichend niedrigpreisigen Wohnraum schaffen

Lukas Rede zum neuen Stadtteil Dietenbach
Wir müssen in Dietenbach ausreichend niedrigpreisigen Wohnraum schaffen

Liebe Anwesenden,

die heutigen Beschlüsse sind mal wieder wichtige Schritte auf dem Weg zum neuen, für unsere Stadt und die Wohnsituation wichtigen Stadtteil Dietenbach.

Wir haben zwar heute schon über das wichtige Thema Sicherheit in Freiburg diskutiert und entschieden, aber aus unserer Sicht ist und bleibt das wichtigste Thema in Freiburg der hochpreisige Wohnungsmarkt und daraus folgend die Entwicklung von mehr und vor allem günstigen Wohnraum. Wie die empirica-Studie ergab, fehlt es allem voran an gefördertem Wohnraum.

Neuer Stadtteil Dietenbach - Jugendbeteiligung, Schule, Wohnraum und mehr

Lukas Rede zur Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Dietenbach
Neuer Stadtteil Dietenbach - Jugendbeteiligung, Schule, Wohnraum und mehr

Liebe Anwesenden,

die nächsten Beschlüsse sind wichtige Schritte auf dem Weg zum neuen, für unsere Stadt und die Wohnsituation wichtigen Stadtteil Dietenbach. Dieser neue Stadtteil ist ein weiterer Meilenstein Freiburgs Stadtentwicklung und vor der Sanierung der Staudingerschule, der Verwaltungskonzentration, dem neuen Quartier Gutleutmatten oder dem SC-Stadion unser momentan größtes Projekt. Auf bisherigen landwirtschaftlichen Flächen sollen 5.500 Wohneinheiten für bis zu 12.700 Einwohnerinnen und Einwohner entstehen.

Der Mietspiegel - Ein mieterhöhendes Werkzeug

Sergios Rede zum Mietspiegel im Gemeinderat am 6.12.2016
Der Mietspiegel - Ein mieterhöhendes Werkzeug

Liebe Anwesenden,

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die stetig steigende Mietpreisspirale den/die Freiburger NormalbürgerIn aus der Stadt drängt. Eine derartig starke Erhöhung kann von einem Gemeinderat nicht einfach hingenommen werden. Es ist nicht unsere Aufgabe, dieser Entwicklung tatenlos zuzusehen – Ja, ich sage tatenlos.

Erweiterung und Entwicklung - JPG unterstützt ausnahmslos alle Flächen der ProWo

JPG-Amtsblattartikel vom 21.10.2016
Erweiterung und Entwicklung - JPG unterstützt ausnahmslos alle Flächen der ProWo

Freiburgs größtes Problem bleibt der hochpreisige Wohnungsmarkt. Hohe Mieten werden zum Ausschlusskriterium, wenn nach Abzug der monatlichen Kosten für Unterkunft nicht ausreichend Geld für die gesellschaftliche Teilhabe bleibt. Oftmals bleibt dann nur der Wegzug ins Umland. In entgegengesetzter Richtung findet ein Zuzug kaufkräftigerer MitbürgerInnen statt. Beide Entwicklungen sind aus gesellschaftspolitischer Sicht äußerst besorgniserregend. Wir müssen daher dringend mehr Wohnraum entwickeln. Allem voran fehlt es an gefördertem Wohnraum.