Nachfrage zur Liste Gaststätten mit erhöhter Beschwerdelage

Antwortschreiben der Verwaltung vom 26.1.2017
Nachfrage zur Liste Gaststätten mit erhöhter Beschwerdelage

Sehr geehrter Herr Stadtrat Mörchen,
sehr geehrter Herr Stadtrat Waldenspuhl,

Ihre Anfragen vom 03.11.2016 sowie vom 01.12.2016 zu Art und Umfang der Gaststättenkontrollen sowie den Gaststätten mit erhöhter Beschwerdelage habe ich von Herrn Oberbürgermeister Dr. Salomon zur zuständigen Beantwortung erhalten.

Den Sachverhalt habe ich durch das Amt für öffentliche Ordnung prüfen lassen. Nach den mir vorliegenden Informationen kann ich zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:

1. Handelt es sich bei der vorliegenden Liste um Gaststätten mit erhöhter Beschwerdelage, oder doch – wie die Überschrift besagt – um eine grundsätzliche Übersicht von Gaststätten mit Lärmbeschwerden?
Handelt es sich um eine vollständige Übersicht über alle von Lärmbeschwerden betroffenen Gastronomiebetrieben?

Die Liste „Gaststätten mit Lärmbeschwerden“ wird erst seit Einführung der Gaststättenkontrollen geführt. In die Liste „Gaststätten mit Lärmbeschwerden“ werden alle Gaststättenbetriebe eingetragen, zu denen uns Lärmbelästigungen gemeldet werden, auch wenn nur eine Beschwerde eingeht. Der Lokalverein Innenstadt teilte anlässlich eines Gesprächs am 07.12.2016 mit, dass die Anwohner Lärmbelästigungen aus Frustration nicht mehr gemeldet haben. Dem Lokalverein wurden Kontaktdaten übermittelt, unter der die Beschwerden an die Stadtverwaltung übermittelt werden können.

2. Wie viele Beschwerden liegen für die Betriebe im Einzelnen vor?
Wir bitten um Aufschlüsselung nach Gewichtung der Beschwerdelage, aufsteigend anhand der absoluten Anzahl der Beschwerden. Ferner bitten wir für zukünftige Listen, dies unmittelbar bei der Erstellung zu berücksichtigen.

Die Liste wird nach Kriterien, die für die Bearbeitung der Beschwerden wichtig sind, erstellt. Eine Aufschlüsselung nach Gewichtung der Beschwerdelage erfolgt nicht. Die Anzahl der Beschwerden pro Gaststätte wäre im Übrigen auch nicht aussagefähig im Sinne einer Gewichtung der Beschwerdelage.

3. In welchem Turnus werden dem Gemeinderat zukünftige Listen zugänglich gemacht?

Ein regelmäßiger Turnus ist hier nicht vorgesehen.

Die übrigen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften sowie Gruppierung erhalten Nachricht von diesem Schreiben.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Neideck
Erster Bürgermeister